Schein-Volksbefragung der CSU-Staatsregierung: Ist Bayern in der Monarchie angekommen?
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Hürden viel zu hoch, Entscheidung bringt keine parlamentarischen Konsequenzen mit sich
Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher kritisiert die heute von der Staatsregierung vorgestellte Form der Volksbefragung. "Ist Bayern jetzt neuerdings in der Monarchie angekommen, dass es eine gemeinsame Erlaubnis von Landtagsmehrheit und Staatsregierung braucht, damit auch das Volk seine Meinung kundtun kann?", so der SPD-Fraktionschef. "Ganz im Gegensatz zu der CSU-Initiative braucht die von der SPD längst geforderte Volksbefragung, mit der strittige Fragen wie nach der Akzeptanz von Windkraft beantwortet werden sollen, nur ein Votum von 20 Prozent aller Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Ein sehr viel demokratischeres und faireres Verfahren: Es garantiert, dass nicht nur solche Fragen gestellt werden, die der Staatsregierung schmecken!"
Rinderspacher bemängelt, dass im Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht einmal eine Parlamentsdebatte über das Ergebnis der Volksbefragung ausdrücklich vorgesehen sei. "Das bedeutet: Wenn klar wird, dass die Mehrzahl der Bayern in einem strittigen Punkt eine andere Meinung vertritt als die Staatsregierung, hat das keine parlamentarischen Konsequenzen!" Dieser Entwurf sei eine Farce: "Eine Schein-Volksbefragung, die eine Bestätigung ist, wenn es die Staatsregierung wünscht - und die ansonsten keine Bedeutung hat!"