Verhandlung am 27. März: Rinderspacher fordert mit Verfassungsklage Auskunft über Verwandtenaffäre der Kabinettsmitglieder
SPD-Fraktionschef: Fragerecht der Abgeordneten ist ein hohes Gut, das hier durch die Staatsregierung verletzt wird
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert mit einer Klage, die morgen (27. März) am Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt wird, eine genaue Auskunft über die Verwandtenaffäre der Kabinettsmitglieder. "Die Abgeordneten haben das Recht, zu wissen, wieviel Staatsgeld genau an Verwandte von Kabinettsmitgliedern geflossen ist und ob die Summen auch wirklich komplett zurückgezahlt wurden", betont Rinderspacher. "Mit Totschweigen bekommt Ministerpräsident Seehofer dieses Thema nicht vom Tisch, auch wenn er es nun schon seit Monaten versucht. Das Fragerecht der Abgeordneten ist ein hohes Gut, das hier durch die Staatsregierung verletzt wird."