Rinderspacher sieht nach mündlicher Verhandlung gute Chancen für Erfolg seiner Verfassungsklage
SPD verlangt genaue Auskunft über Rückzahlungen von Kabinettsmitgliedern in der Familienaffäre
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht gute Chancen mit seiner Klage auf Informationen zur Familienaffäre von Kabinettsmitgliedern vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof Recht zu bekommen. Nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag sagte Rinderspacher:
„Die Richter haben sehr intensiv nachgefragt und bei den Prozessvertretern der Staatsregierung regelrecht nachgebohrt. Das zeigt, dass unsere Klage Substanz hat und nicht so leicht vom Tisch zu wischen ist, wie sich das Ministerpräsident Seehofer wohl erhofft hat. Ich bin optimistisch, dass wir mit unserer Klage Erfolg haben werden.“
Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob die fünf von der Verwandtenaffäre betroffenen CSU-Kabinettsmitglieder tatsächlich - wie von Ministerpräsident Seehofer in der Öffentlichkeit behauptet - die an ihre Verwandten ausgezahlten Gehälter komplett zurückbezahlt haben. Es geht hier um mehrere hunderttausend Euro. Rinderspacher zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Staatskanzlei, entsprechende Anfragen der SPD-Fraktion zu beantworten:
„Herr Seehofer selbst hatte seinen Kabinettsmitgliedern die Anweisung gegeben, das Geld an die Staatskasse zurückzugeben. Doch unsere parlamentarischen Anfragen ließ er unbeantwortet, mit der Begründung, dies sei eine reine Angelegenheit des Landtags und nicht der Regierung.
Tatsächlich hat Herr Seehofer mit seinem Eingreifen das Thema selbst zur Regierungsangelegenheit gemacht. Und zu Regierungshandeln muss uns als Abgeordneten Auskunft gegeben werden. Darauf haben wir ein in der Bayerischen Verfassung verankertes Recht.“
Der Verfassungsgerichtshof will seine Entscheidung am 22. Mai um 10.30 Uhr in öffentlicher Sitzung bekanntgeben.