Vorratsdatenspeicherung: Durchbruch für Bürgerrechte
SPD-Fraktionschef Rinderspacher begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs - Haltung von Justizminister Maas weitsichtig und vernünftig
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher begrüßt das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Mit dem heutigen Urteil erklärt der EuGH das anlasslose Speichern von Kommunikationdaten für unzulässig. „Das ist ein Durchbruch im Kampf um den Schutz der Bürgerrechte in Europa und ein Erfolg für Bundesjustizminister Heiko Maas, der ausgesprochen weitsichtig und vernünftig gehandelt hat und nicht überhastet ein deutsches Gesetzgebungsverfahren gestartet hat“, erklärt Rinderspacher. Jetzt gebe es eine vollkommen neue Situation, die gründlich bedacht werden sollte, so der SPD-Fraktionschef. Auf jeden Fall werde es in Europa keine systematische Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger geben.