Halbleib: Gespräch von Seehofer mit ORH-Präsident löst kein Problem
SPD-Haushaltsexperte fordert konkrete Verbesserungen in der bayerischen Steuerverwaltung
Der SPD-Haushaltsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, fordert von Ministerpräsident Seehofer mehr als ein unverbindliches Gespräch mit Rechnungshofpräsident Fischer-Heidlberger.
„Die Kritik des Rechnungshofs ist seit 15 Jahren die gleiche, ohne dass sich die CSU-Staatsregierung darum scheren würde. Die Steuerverwaltung ist chronisch unterbesetzt. Derzeit fehlen in Bayern über 1800 Steuerprüfer.
Wenn der Ministerpräsident wirklich glaubhaft handeln will, bietet sich hier die perfekte Gelegenheit. Er sollte nicht versuchen, mit blumigen Worten Finanzkosmetik zu betreiben, sondern die bekannten Probleme endlich angehen und die Steuerverwaltung schlagkräftig machen.“