SPD-Fraktion will Verbraucherschutz stärken und Schwimmbäder retten
Änderungsanträge für Beratungen im Haushaltsausschuss am Dienstag
In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags werden am Dienstag (6. Mai, 13.00 Uhr) einige interessante Änderungsanträge der SPD-Fraktion behandelt.
So will der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian von Brunn, die juristische Schlagkraft von Verbraucherschutzorganisationen in Bayern stärken. Er beantragt eine Erhöhung des Prozesskostenbudgets um 150.000 auf 2,7 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld dient dazu, gegen unlautere Geschäftspraktiken zu klagen und Firmen abzumahnen, die Verbraucher schädigen. Außerdem will die SPD zwei zusätzliche Stellen für Finanzberater bei den Verbraucherschutzorganisationen schaffen.
Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Paul Wengert, sorgt sich um den Zustand von Schwimmbädern in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Vielerorts sei das Geld für dringend nötige Sanierungen nicht vorhanden, womit oft nur noch die Schließung bleibe. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einen „Härtefonds“ in Höhe von 30 Millionen Euro, um den armen Kommunen direkt zu helfen. Das Geld soll auch dann fließen, wenn die Gemeinden gar keinen Eigenanteil dazugeben können.