Skandal um Staatsanwaltschaft Augsburg: Regierung muss jetzt schnellstens aufklären!
Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Jeder weitere Tag ohne völlige Transparenz trägt zum Misstrauen gegenüber bayerischer Justiz bei - SPD-Dringlichkeitsantrag im Landtag
Der rechtspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Franz Schindler fordert die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung auf, zu den Vorwürfen gegenüber der Augsburger Staatsanwaltschaft, die dem möglichen Abrechnungsbetrug zahlreicher Ärzte nicht nachgangen ist, Stellung zu nehmen. "Insbesondere der zuständige Minister Bausback muss jetzt schnellstens Bericht darüber erstatten, ob die ungeheuerlichen Vorwürfe der Wahrheit entsprechen", so Schindler. "Jeder Tag, der jetzt ohne völlige Transparenz und Aufklärung in dieser Angelegenheit vergeht, trägt zu einem größeren Misstrauen gegenüber der bayerischen Justiz bei!"
Der SPD-Justizexperte weist darauf hin, dass insbesondere der Rechtsausschuss des Landtags ein Recht darauf hat, vollumfänglich informiert zu werden. "Es kann nicht sein, dass die bayerische Justiz in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik gerät!", so Schindler. "Darunter leiden in diesem Fall nicht nur die Opfer der korrupten Ärzte, sondern es werden auch kriminelle Handlungen belohnt und Nachahmungstäter motiviert."