SPD lehnt Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Volksbefragung ab
Rechtsausschussvorsitzender Schindler: Vorschlag bringt keine Verbesserung der direkten Demokratie
Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Staatsregierung für die Einführung einer Volksbefragung als untauglich ab. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, Franz Schindler, bezeichnete die Vorlage der Staatsregierung am Mittwoch im Plenum als „tricky und gaga“.
Ministerpräsident Seehofer versuche, der Bevölkerung „Sand in die Augen zu streuen“. Tatsächlich bringe der Vorschlag „keine tatsächlich Verbesserung“ der direkten Demokratie im Freistaat. Seehofer gehe es nur darum, über die 3. Startbahn am Flughafen München abstimmen zu lassen, weil ihm die Ablehnung der Stadt München nicht gefalle.
Schindler verwies darauf, dass die SPD-Fraktion bereits im Januar einen Gesetzentwurf zur Einführung einer echten Volksbefragung vorgelegt habe. Darin schlägt die SPD-Fraktion vor, dass auch die Landtagsopposition eine Volksbefragung in die Wege leiten können soll, und nicht nur die Staatsregierung.