Steuereinnahmen: Söder muss umdenken
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib verlangt vorausschauende Planung, damit noch Geld für Infrastruktur, Bildung und Kommunen übrig bleibt
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert Finanzminister Markus Söder auf, seinen bisherigen Haushaltskurs zu überprüfen. Nach der jüngsten Steuerschätzung wird der bayerische Finanzminister zwar in den nächsten zwei Jahren noch ein Steuerplus von 700 Millionen Euro verzeichnen, doch angesichts hoher Ausgaben und teurer (Wahl-)Versprechen von Ministerpräsident Seehofer nimmt der Handlungsspielraum ab. Halbleib: „Söder kann keine Haushaltspläne mehr aufstellen und hoffen, dass Steuermehreinnahmen das Minus schon ausgleichen werden. Er braucht jetzt ein glaubwürdiges Finanzierungskonzept.“
Umso wichtiger ist es für Halbleib, dass Söder das Geld für die wichtigen Herausforderungen wie Infrastruktur, Bildung und Entlastung der Kommunen zusammenhält. Der SPD-Haushaltssprecher fordert den Finanzminister auf, dafür grundlegende Konzepte zu erarbeiten. Halbleib: „Herr Söder kann sich nicht mehr mit flotten steuerpolitischen Sprüche durchwursteln, ab jetzt braucht er eine solide Planung.“