Grüne und SPD fordern neues Konzept gegen Rechtsextremismus
Ritter und Schulze: Beschämend, dass Staatsregierung tolle Initiativen gegen Rechtsextremismus im Regen stehen lässt
SPD und Grüne im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, ein neues Konzept gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und insbesondere bürgerschaftliches Engagement mehr zu fördern. „Das vorliegende 'Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus' von 2009 muss dringend überarbeitet werden“, so Katharina Schulze, grüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Ihr SPD-Kollege Florian Ritter betont: „Wenn die Staatsregierung bürgerschaftliches Engagement einfordert, muss sie es auch entsprechend fördern.“
Es brauche ein ressortübergreifendes, neu aufgelegtes Förder- und Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, das den zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht länger nur eine Außenseiterrolle zugestehe. „Es ist beschämend, wenn die Staatsregierung vorbildliche Initiativen finanziell im Regen stehen lässt“, kritisiert Schulze. „Das neue Handlungskonzept muss daher im engen Dialog mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft entwickelt werden.“
Es sei darüber hinaus wichtig, dass die Staatsregierung dem Landtag jährlich über die Auswirkungen ihrer Maßnahmen berichte, betont Ritter: „Mit unserem gemeinsamen Antrag liegen wir auf einer Linie mit beiden christlichen Kirchen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Bayerischen Jugendring, der Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern von CSU, SPD, Freien Wählern, FPD und Bündnis90/Die Grünen.“
Diese hatten erst kürzlich in einem Schreiben an Staatsregierung und Landtag gefordert, „dass sich der Freistaat Bayern auch deutlich stärker (finanziell) einbringt."