CSU stimmt gegen eigene Agrarpolitiker und gegen jede Vernunft
Agrarpolitischer Sprecher Arnold: Gentechnik auf Staatsflächen durch Mehrheitsentscheid im Plenum weiterhin möglich
Der agrarpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold zeigt sich empört darüber, dass sich die CSU nach wie vor nicht eindeutig gegen Agro-Gentechnik positioniert. "In der heutigen Plenarsitzung hat die CSU ihre eigenen Agrarpolitiker düpiert, indem sie gegen unseren parteiübergreifend beschlossenen Antrag gestimmt hat!" Die SPD hatte gefordert, dass staatseigene Flächen nur noch verpachtet werden sollen, wenn seitens des Pächters vertraglich zugesichert wird, auf Gentechnik zu verzichten.
"Wer sich, wie die CSU, einer über alle Parteien hinweg gefundenen Lösung verweigert, zeigt, dass die Arroganz der Macht in der CSU wieder eine Heimat gefunden hat. Nach dem letzten Europawahlergebnis ist das geradezu amüsant, aber in der Sache bestürzend."