Ja zur Kinderkommission, Nein zum Allmachtsanspruch der CSU
SPD, Grüne und FREIE WÄHLER wollten wechselnden Vorsitz beibehalten - Zusammenarbeit zum Wohl der Kinder nicht gefährdet
Ein „klares Ja zur Kinderkommission“, aber auch ein „klares Nein zum Allmachtsanspruch der CSU“ – so lautete die Position von Grünen, FREIEN WÄHLERN und SPD bei der Wiedereinsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission). Mit ihrem gemeinsamen Antrag, die Kommission, wie im Bundestag und auch in der zurückliegenden Legislaturperiode des Landtags, mit einem turnusmäßig wechselnden Vorsitz auszustatten, scheiterten die Oppositionsfraktionen jedoch am Donnerstag.
Gerade die durch den Vorsitzwechsel gewährleistete Überparteilichkeit der Kinderkommission hat eine gute Zusammenarbeit unterstützt und dazu beigetragen, dass die Belange der Kinder aus allen gesellschaftlichen Gruppen im Landtag Gehör fanden. Wir konnten wirklich einiges für Kinder in Bayern bewegen – manchmal sehr unbürokratisch“, bemerkt die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, betont: „ Parteipolitik ist hier völlig fehl am Platz. Wir sollten uns besser den dringenden Anliegen der Kinder widmen.“ Strohmayr vertrat die SPD-Fraktion bisher in der Kinderkommission und unterstreicht die gute Zusammenarbeit in dem Gremium. Künftig entsendet die SPD die Sozialpolitikerin Doris Rauscher
Für die FREIEN WÄHLER unterstreicht die sozialpolitische Sprecherin Gabi Schmidt: „Hier wäre mehr Bescheidenheit der CSU zugunsten einer guten Sache angemessen und nötig gewesen.“
SPD, FREIE WÄHLER und Grüne stimmten am Donnerstag deshalb auch nicht für den CSU-Antrag zur Einsetzung der Kinderkommission. Ihr Mitwirken in der Kommission im Sinne der Kinder ist jedoch sicher gestellt.
Hinweis: Den Antrag von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen finden Sie hier: Antrag Kinderkommission (PDF, 213 kB)
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Rapke, stellvertretende Pressesprecherin SPD-Landtagsfraktion
Holger Laschka, Pressesprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD-Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper, Pressesprecher FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion