Barrierefreiheit in Gefahr
SPD-Sozialpolitikerin Waldmann fordert konkrete Schritt der Staatsregierung
Die behindertenpolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert Ministerpräsident Seehofer auf, beim Thema Barrierefreiheit Wort zu halten: "Wir brauchen keine neuen Ankündigungen, sondern konkrete Vorlagen. Die Umsetzung der Barrierefreiheit scheint mir in Gefahr - schließlich hat Finanzminister Söder heute offenbar im Kabinett unter den Augen von Seehofer Sozialministerin Müller zurückgepfiffen." Die Sozialministerin hatte angekündigt, heute in der Kabinettssitzung ein Sonderinvestitionsprogramm vorzustellen. Davon war im Kabinettsbericht nichts mehr zu finden.