SPD-Rechtspolitiker fordert von Haderthauer umfassende Transparenz in der Modellbauaffäre
Horst Arnold: CSU sabotiert vernünftige Aufklärung
Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnoldmahnt von Staatskanzleichefin Haderthauer endlich umfassende Auskünfte über ihre mögliche Verwicklung in die Modellbauaffäre an. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe jüngst in einem Urteil die Vorbildfunktion von Kabinettsmitgliedern betont und das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt, erinnerte Arnold am Donnerstag im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags:
"Die bisherige scheibchenweise Präsentation von Antworten und deren Qualität gebieten es, im Rahmen einer verantwortlichen Sachaufklärung weitere Fragen zu stellen. Die Ablehnung des Fragenkatalogs durch die CSU sabotiert eine vernünftige Aufklärung und liefert einen erheblichen Beitrag, dass Spekulationen - ob berechtigt oder nicht - ins Kraut schießen. Damit wird die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Staatsregierung in der Öffentlichkeit keinesfalls gestärkt.“