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03.07.2014

Anhörung zur Windkraft beweist: Bayern will und braucht keine 10-H-Regelung!

Energiepolitische Sprecherin Kohnen: CSU muss Vorhaben endlich stoppen und aufhören, Bürger, Anleger und Kommunen zu verunsichern

Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen fordert die Staatsregierung nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss eindringlich auf, die umstrittene 10-H-Regelung für Windkraft sofort fallen zu lassen. "Das Meinungsbild in Bayern ist ganz klar - 10 von 11 Experten aus Wirtschaft, Rechtswissenschaft, Kommunalverbänden und Forschung haben sich gegen die 10-H-Regel gestellt.

Es ist klar: Kommt die Umsetzung des Seehofer'schen Plans, dass ein Mindestabstand von zwei Kilometern zwischen Wohnhäusern und Windrädern bestehen soll, wird die Energiewende in Bayern endgültig zum Blindflug!"

Seehofers Blockadekurs komme zu einer Unzeit, so Kohnen. "Die Kommunen haben schon heute gute Steuerungsinstrumente zum Ausbau der Windkraft. Die Idee Seehofers, die seit Monaten im Raum steht, verunsichert die Anleger und die Kommunen, die sich kaum mehr trauen, in Planungen zu investieren. Die Regierung muss endlich dieses Gesetzesvorhaben kippen!"

Karikatur zur Windkraft
Download: Foto in hoher Auflösung (Abdruck bei Quellennennung BayernSPD-Landtagsfraktion kostenfrei)

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