SPD-Abgeordnete fordern mehr Geld und Personal für Aufnahme von Flüchtlingen
Waldmann und Zacharias: Staatsregierung muss endlich handeln
Nach einem Informationsbesuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Münchner Bayernkaserne appellieren die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Waldmann und Isabell Zacharias an die Staatsregierung, endlich bessere Bedingungen zu schaffen.
Waldmann betont: „Ich finde es beklemmend, wie die Überfüllung der Aufnahmeeinrichtung sich auf den Umgang mit den Hilfesuchenden niederschlägt. Kein Mensch sollte in einer mit Dutzenden Stockbetten vollgestellten LKW-Garage übernachten müssen. Doch das ist besser, als die Unterbringung in Zelten.
(v.l.: Stefanie Weber, Abteilungsdirektorin Regierung von Oberbayern, Isabell Zacharias und Ruth Waldmann, SPD-Abgeordnete)
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Die Staatsregierung muss schleunigst weitere Aufnahmeeinrichtungen und mehr Stellen für Betreuungspersonal schaffen. Dafür braucht es natürlich Geld. Und vor allem müssen die Bezirksregierungen, Landkreise und Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre schwierigen Aufgaben zu erfüllen."
Zacharias betont: „Diese Aufnahmeeinrichtung ist für viele Flüchtlinge das erste, was sie von Bayern sehen. Und es ist nicht schön, was sie da sehen. Es hat sich zwar im Verlauf der vergangenen Monate einiges vor Ort verbessert, aber es muss auch noch einiges geschehen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat Recht, wenn er die Staatsregierung dringend zum Handeln auffordert. Nette Worte der Sozialministerin allein reichen nicht.“
Pro Tag kommen 80 bis 90 neue Flüchtlinge an. Rund 1400 Menschen leben derzeit in der ehemaligen Kaserne. Davon sind rund die Hälfte Familien und die anderen „Alleinreisende“, wie sie im Amtsdeutsch heißen. Ein Drittel der Flüchtlinge sind Frauen. Sie alle werden nach mehreren Wochen an die Landratsämter in Bayern weitergereicht, die dann Unterkünfte bereitstellen müssen.
Zacharias betont, dass die SPD gegen die dauerhafte Unterbringung in Massenunterkünften ist: „Wir fordern, dass die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen leben dürfen. Diese Menschen haben unter zum Teil schrecklichen Umständen ihre Heimat verloren. Sie sind Opfer und verdienen unsere Solidarität.“