Rinderspacher: Unterbringung der Flüchtlinge ist unwürdig
SPD-Fraktionschef im Landtag: Staatsregierung zu lange untätig - Von Müller heute im Kabinett angekündigte Schaffung von 5000 zusätzlichen Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften nicht ausreichend
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hält Sozialministerin Emilia Müller gravierende Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor: „Die neue Staatsregierung ist nun seit 300 Tagen im Amt und Frau Sozialministerin Müller hat es tatsächlich nicht fertig gebracht, Abhilfe zu schaffen, was die Asylunterkünfte betrifft. Die gesamten Umstände sind eines so wohlhabenden Landes wie Bayern nicht würdig. Zum Teil werden die Neuankömmlinge in Stockbetten in einer Garage untergebracht, in Zirndorf, aber auch in München. Es kann nicht sein, dass Bayern so lange darauf warten muss, dass sich die Zustände verbessern.“ Rinderspacher kritisiert, dass auch die heute im Bericht aus der Kabinettssitzung angekündigte Schaffung von 5000 neuen Plätzen für Gemeinschaftsunterkünfte nicht ausreicht.