SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Söders angekündigter Breitbandausbau hat schon 1000 Tage Verspätung
Kritik an unglaubwürdiger Ankündigungspolitik der Staatsregierung
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zweifelt an der Wirkung der jetzt von Heimatminister Söder verkündeten Genehmigung des Breitband-Ausbauprogramms der Staatsregierung.
"Bereits für 2011 hatte die CSU eine flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern versprochen, erst 1.000 Tage nach dem angekündigten Zieleinlauf erfolgt der Startschuss. Das ist kein zertifizierter Nachweis für durchschlagende Regierungskunst.
Die Zahl von Herrn Söders Digitalisierungsankündigungen ist weitaus höher als seine genehmigten Förderbescheide. Sein Programm ist bürokratisch und für die Kommunen wenig praktikabel."