Rinderspacher fordert schnelle Auszahlung von Fördergeld für Breitbandausbau
SPD-Fraktionschef kritisiert: Staatsregierung hat beim schnellen Internet jahrelang getrödelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher bemängelt, dass der Breitbandausbau in Bayern zu schleppend vorankommt:
„Wenn Heimatminister Söder es schon als Erfolg sieht, dass im Sommer 7,5 Prozent der Anträge von Kommunen auf Breitbandförderung endlich genehmigt werden sollen, dann zeigt das ein falsches Verständnis von Leistung. Eigentlich - so die ursprüngliche Zusage der Staatsregierung - sollten bereits seit 2011 die Gemeinden flächendeckend ans schnelle Internet angeschlossen sein. Da wurden wertvolle Jahre vertrödelt.“
Rinderspacher ruft den Minister auf, die zur Verfügung stehenden 1,5 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung für die Kommunen nun schleunigst auch zu nutzen: „Ich erwarte, dass ein Großteil der Summe binnen kürzester Zeit zum Ausbau eingesetzt wird. Und wir brauchen zudem ein Sonderprogramm für besonders finanzschwache Kommunen, die sich keinen Eigenanteil am Netzausbau leisten können.“