SPD-Fraktion zur PKW-Maut: Endlich die Reißleine ziehen und das Projekt begraben
SPD-Fraktion im Landtag plant ein Fachgespräch, um Auswirkungen auf die Wirtschaft zu klären
Die SPD lehnt die geplante PKW-Maut für Ausländer als bürokratisch, unsolide, ineffizient und risikobehaftet ab. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Bernhard Roos, sagte bei der heutigen Plenar-Debatte: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit 30 Jahren ist die PKW-Maut Thema. Es ist ein Wahlkampfmotor, aber es schadet dem Freistaat immens. Die Soße ist teurer als der Braten, das Projekt muss schleunigst begraben werden.“ Roos befürchtet, dass vor allem die grenznahen Regionen in Bayern unter der Maut leiden werden. „Jeder Tscheche, Österreicher oder Schweizer wird sich zwei Mal überlegen, ob er zu uns nach Bayern kommt, um hier Geld auszugeben.“
Die SPD-Fraktion hatte die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zurückgezogen wird. Zudem sei die Staatsregierung dazu angehalten, zu klären, wie sich die Maut auf die regionale Wirtschaft, den Tourismus und den Einzelhandel auswirkt. Unabhängig davon will die SPD ein eigenes Fachgespräch einberufen, um diese Fragen zu klären.