SPD-Vertriebenenpolitiker Halbleib überzeugt CSU-Abgeordnete
Bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung findet am 14. September unter aktiver Beteiligung der Fraktionen des Landtags statt
Der am 14. September erstmals stattfindende landesweite bayerische Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation findet unter aktiver Beteiligung der im Landtag vertretenen Fraktionen statt. Entgegen den bisherigen Planungen, die Feier in der Staatskanzlei allein als Veranstaltung der Staatsregierung durchzuführen, stimmte der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nach kurzer Debatte einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler zu.
Die SPD-Fraktion hatte durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Volkmar Halbleib, der zugleich Vertriebenenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, an die CSU-Abgeordneten appelliert, die „mahnende Erinnerung“ an das Leid der Vertreibung und die „weltweite Ächtung von Vertreibungen in heutiger Zeit“ als Aufgabe der gesamten Gesellschaft zu begreifen und nicht parteipolitisch zu verengen. Diese Forderung hatte die CSU bisher im Ausschuss und anfänglich auch noch in der heutigen Plenardebatte durch ihren Redner Dr. Gerhard Hopp abgelehnt. Erst nach dem Redebeitrag Halbleibs lenkte die CSU ein.
Gleichzeitig fordert der Landtag, das Datum für den von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten bundesweiten Gedenktag im europäischen Geist endlich bekanntzugeben, damit er im kommenden Jahr begangen werden könne.