Trödelei bei Ganztagsausbau und Barrierefreiheit: SPD teilt Städtetags-Kritik
Kommunalpolitischer Sprecher Wengert: CSU-Staatsregierung versucht, sich aus der Verpflichtung herauszumogeln
Der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert teilt die deutliche Kritik des bayerischen Städtetagsvorsitzenden Ulrich Maly an der Staatsregierung. "Maly hat heute das Auseinanderklaffen von Wunsch und Wirklichkeit in der Staatsregierung bei Ganztagsschule und Barriefreiheit deutlich gemacht", so Wengert.
Im Gegensatz zu den vollmundigen Erklärungen der Staatsregierung und insbesondere von Schulminister Spaenle liegt Bayern mit einem Anteil von gerade mal 9,6 Prozent schulischer Ganztagsplätze am Ende der deutschen Länder, die auf einen Durchschnitt von 26 Prozent kommen. "Wir fordern schon lange, endlich mehr schulische Ganztagsplätze zu schaffen; die Staatsregierung versucht stattdessen, sich mit allerlei Hilfskonstruktionen mehr oder weniger intensiver Mittagsbetreuung aus ihrer Verpflichtung herauszumogeln - meist auf Kosten von Eltern und Ehrenamtlichen und natürlich zu Lasten der Kommunen", so der SPD-Kommunalexperte.
Die Staatsregierung sei in der Pflicht, endlich die von Seehofer groß angekündigte Umsetzung der Barrierefreiheit bis 2023 umzusetzen. "Ohne ein mehrjähriges Sonderfinanzierungsprogramm können die bayerischen Kommunen aber eine so gewaltige Herausforderung nicht stemmen. Es muss von Anfang an sichergestellt werden, dass der neue Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern nicht dadurch ausgehöhlt wird, dass arme Kommunen nicht in der Lage sind, ihren Eigenanteil zu staatlichen Fördermitteln zu leisten", mahnt Wengert.