SPD-Sozialsprecherin Weikert: Staatsregierung muss sich für staatliches Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte einsetzen
Flüchtlinge in Bayern menschenwürdig unterbringen – Einrichtung eines medizinischen Dienstes in Zentralen Aufnahmeeinrichtungen notwendig
Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die Staatsregierung angesichts der Überfüllung der bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge auf, sich für die Schaffung eines staatlichen Bauprogramms für Unterkünfte einzusetzen. Weikert unterstützt damit eine Forderung des Städte- und Gemeindebundes: „Ein staatliches Bauprogramm wird vom Städte- und Gemeindebund als sicherster Weg gesehen, neuen Wohnraum zu schaffen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Ich halte eine gemeinsame Aktion aller Bundesländer für sinnvoll, ebenso wie die Einsetzung eines EU-Flüchtlingskommissars zur europaweiten Koordination der Flüchtlingspolitik.“
Als Sofortmaßnahme für Bayern fordert Weikert zu überprüfen, ob eine vorzeitige Öffnung der geplanten neuen Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZAE) in Bayreuth, Regensburg oder Deggendorf als Übergangslösung möglich ist. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt, nachdem die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in München nach dem Ausbruch von Masern einen Aufnahmestopp verhängte und im mittelfränkischen Zirndorf nun doppelt so viele Flüchtlinge untergebracht sind wie vorgesehen. „Wir brauchen die zusätzlichen Kapazitäten so schnell wie möglich. Die Menschen sind jetzt da und brauchen Hilfe. Sollen die Zelte etwa als Dauerlösung bis zur geplanten Eröffnung der neuen Einrichtungen im nächsten Jahr stehen bleiben?“, fragt die Sozialdemokratin.
Alleine mit der Schaffung neuer Plätze in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen ist es aus der Sicht von Weikert noch nicht getan. Der Masernbefall in der Erstaufnahmeeinrichtung München zeige einmal mehr, dass bei der medizinischen Versorgung der Neuankömmlinge erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Weikert: „Die Gesundheitsämter und die niedergelassenen Ärzte sind mit der Versorgung der Flüchtlinge heillos überfordert. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich daher für die Einrichtung eines medizinischen Dienstes mit festen täglichen Sprechzeiten an den bestehenden sowie den neu zu schaffenden Standorten aus.“