Opposition fordert umfängliche Aufklärung der Affäre Haderthauer
Neuer Antrag für Sondersitzung des Landtags am 16. September offiziell eingereicht
Die Landtagsopposition hält auch nach dem Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer an der Forderung nach Einberufung einer Sondersitzung des Landtags am 16. September fest und hat hierzu am Mittwoch einen neuen Antrag eingereicht. Die drei Fraktionen fordern darin unter anderem, die politische Aufarbeitung der Affäre Haderthauer habe „unverzüglich zu erfolgen“. Dies sei jetzt – und nicht erst irgendwann nach der Sommerpause – zwingend erforderlich, um das beschädigte Ansehen Bayerns und die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei möglichst schnell wieder herzustellen.
Mit dem Rücktritt der Staatsministerin habe sich das Interesse von Parlamentariern und Bevölkerung im Freistaat nach umfassender Aufklärung der Affäre Haderthauer keineswegs erledigt, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause. Vielmehr begründe sich die beantragte Vollversammlung aus dem Rücktritt der Ministerin, dem politischen Umgang der Staatsregierung hiermit und besonders dem Nichttätigwerden von Ministerpräsident Seehofer. Dieser habe „durch sein Verhalten in der Affäre Haderthauer das politische Ansehen des Freistaates Bayern beschädigt“. Der Ministerpräsident wird in dem Dokument ferner aufgefordert, die Anzahl der Ministerinnen und Minister in der Staatskanzlei „auf eine Ministerin oder einen Minister zu beschränken“.
Grundlage der jetzt einzuberufenden Landtagssitzung am 16. September 2014 ist der Antrag „Unverzügliche Aufklärung und politische Aufarbeitung der Affäre Haderthauer“.
Hinweis: Den Wortlaut des Feststellungsantrags sowie des geänderten Antrags auf Einberufung einer Vollversammlung des Bayerischen Landtags fügen wir dieser Pressemitteilung bei.
Antrag Aufklärung der Affäre Haderthauer (PDF, 19 kB)
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Rapke, stellvertretende Pressesprecherin SPD-Landtagsfraktion Dirk Oberjasper, Pressesprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Holger Laschka, Pressesprecher Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen