Opposition fordert Sondersitzung des Sozialausschusses wegen Situation in bayerischen Asylunterkünften
Sozialministerin Müller soll am 15. September berichten - Dramatische Lage Ergebnis des Versagens der Staatsregierung
Die Oppositionsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen haben wegen der dramatischen Situation in den bayerischen Asylunterkünften für den 15. September eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag beantragt. Die menschenunwürdigen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern seien das Ergebnis langjähriger Versäumnisse und viel zu zögerlichen und unkoordinierten Handelns der Bayerischen Staatsregierung. Jetzt brauche man dringend eine Lösung für die betroffenen Menschen, so die Vorsitzenden von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause.
Sozialministerin Emilia Müller wird in dem Antrag aufgefordert, einen Bericht zur gegenwärtigen Unterbringung von Flüchtlingen zu geben und über die Maßnahmen der Staatsregierung zu berichten. Insbesondere soll Müller darlegen, welche Sofortmaßnahmen die Staatsregierung ergreift, um die Unterbringungssituation möglichst schnell zu verbessern. Dazu gehörten unter anderem die Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten sowie die Bereitstellung von mehr Personal für die Durchführung der Asylverfahren.
Hinweis: Den entsprechenden Antrag fügen wir dieser Pressemitteilung bei: Antrag Sondersitzung Sozialausschuss (PDF, 18 kB)
Mit freundlichen Grüßen,
Gudrun Rapke, stellvertretende Pressesprecherin SPD-Landtagsfraktion
Lena Bauer, Pressereferentin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Holger Laschka, Pressesprecher Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen