Staatsregierung soll sagen, wo die neuen Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden

09. September 2014

Sozialpolitische Sprecherin Angelika Weikert: Bis Ende September darf niemand mehr im Zelt wohnen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Angelika Weikert, hält die heute von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterbringung der Flüchtlinge in Bayern für zu unkonkret: „Der Bericht aus dem Kabinett ist eine umfangreiche Liste der jahrelangen Versäumnisse. Vieles davon fordern wir seit langem. Aber leider bleibt die Staatsregierung auch in dieser dramatischen Zeit genaue Angaben schuldig." Die Sozialpolitikerin will wissen, wo und wie die dringend nötigen 3100 zusätzlichen Unterbringungskapazitäten geschaffen werden sollen. „Sozialministerin Müller muss darüber dem Landtag in der Sondersitzung des Sozialausschusses am 15. September Rede und Antwort stehen“, verlangt Weikert. Die Sozialpolitikerin will ebenso wissen, in welchen Gebäuden, Containern, Garagen oder Zelten die Plätze geschaffen werden. Sie legt größten Wert darauf, dass Ende September niemand mehr in Zelten wohnen darf. Weikert: „Das ist in der kalten Jahreszeit keinem Menschen zuzumuten.“

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