SPD-Fachgespräch zur PKW-Maut offenbart Mängel des Dobrindt-Konzepts
Fraktionschef Rinderspacher: Lebhafte Debatte mit zahlreichen Experten zeigt, dass die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt noch nicht ausgereift sind
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher fühlt sich nach dem Fachgespräch zur PKW-Maut in seinen Bedenken bestätigt und fordert Nachbesserungen am Konzept: "Viele Punkte sind nach wie vor strittig. Das hat die heutige Diskussion gezeigt. Besonders die Auswirkungen auf den Grenzverkehr müssen kritisch hinterfragt werden. Hier sollten dringend Regelungen getroffen werden, damit zum Beispiel der Einkaufstourismus in diesen Regionen nicht unter der Maut leidet." Rinderspacher meldet zudem Bedenken an, ob sich CSU und CDU im Mautstreit einigen werden: "Schäuble, de Maizière und Seehofer sind derzeit meilenweit auseinander. Wir erwarten keine schnelle Einigung in der Union."
Wie in der Veranstaltung klar wurde, gibt es außerdem erhebliche Bedenken bezüglich der Zustimmung der EU für Dobrindts Maut-Pläne. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, Ismail Ertug, sagte dazu: "Ein OK zu den Maut-Plänen in dieser Form wird es nicht geben, da sie europarechtlich diskriminierend sind."
Der ADAC bezweifelt zudem, dass sich die Dobrindt-Maut überhaupt rechnet. "Nach einer aktuellen Studie liegen die Bruttoeinnahmen bei knapp 300 Millionen Euro. Die Verwaltungskosten sind aber mindestens genauso hoch. Das Ganze ist ein Nullsummenspiel", kritisiert Alexander Kreipl vom ADAC Südbayern.
Bei dem Fachgespräch waren rund 30 Teilnehmer anwesend. Unter anderem aus den Bereichen Verkehr, Landesentwicklung, Handel und Tourismus.
