Rinderspacher kündigt Demokratie- und Transparenzoffensive an (Mit Audio-Datei)
Positive Bilanz der SPD-Klausurtagung von Berlin - SPD-Fraktionschef begrüßt Bewegung bei Schulreform
Die BayernSPD-Landtagsfraktion startet eine Demokratie- und Transparenzoffensive. Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigte nach der viertägigen Herbstklausur der Abgeordneten an: „Unser Ziel ist es, den Freistaat zum Vorzeigeland für Bürgerbeteiligung in der EU zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Bislang sind die Bürger nur Bittsteller ohne Rechte, wenn sie von Behörden Informationen zum Beispiel zur Gewässerqualität in der Nachbarschaft haben wollen. Das muss sich ändern.“
Weiterer Bestandteil der Demokratie- und Transparenzoffensive ist ein Gesetzentwurf der SPD für Verbesserungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden. So soll die Eintragungsfrist von zwei Wochen auf mindestens einen Monat verlängert werden. Außerdem soll die Eintragung in die Unterstützerlisten auch auf öffentlichen Plätzen möglich sein und nicht nur in Behörden.
Rinderspacher ging auch auf das beginnende Umdenken von CSU und Staatsregierung bei der Reform des missglückten achtstufigen Gymnasiums (G8) ein: „Ich begrüße ausdrücklich, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Wir haben hier ja seit Jahren Druck gemacht, um die Situation der Schüler, Lehrer und Eltern zu verbessern. Die ersten bekannt gewordenen Punkte des Konzepts von Kultusminister Spaenle stellen uns aber nicht zufrieden. Er will ja erst 2018 mit der Einführung von G9-Klassen beginnen, das bedeutet: für die heutigen Gymnasiasten bringt das gar nichts. Sie müssen weiter unter dem Stress lernen und leiden.“
Auch die mangelnde finanzielle Ausstattung der Reform und die drohende Stigmatisierung der wenigen G9-Klassen als Auffangbecken für vermeintlich leistungsschwache Schüler sind nicht sinnvoll. „Aber wir sind gesprächsbereit und werden mithelfen aus dem Reförmchen Spaenles doch noch eine echte und funktionierende Reform zu machen“, bot Rinderspacher an.
Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich sehr zufrieden mit der SPD-Klausurtagung, die das erste Mal in Berlin stattfand. „Es ist uns gelungen, unsere Sichtweisen und bayerischen Themen bei den Verantwortlichen in der Bundesregierung zu verankern. Ohnehin haben die aus Bayern kommenden Staatssekretäre Annette Kramme und Florian Pronold bereits den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Verbesserungen bei der Rente durchgesetzt. Wir regieren im Bund mit, das zeigt sich in diesen Erfolgen überdeutlich.“
Eine Audio-Datei mit O-Ton von Markus Rinderspacher finden Sie hier