Rinderspacher fordert Bericht des Innenministers zu Misshandlungen von Flüchtlingen
SPD-Fraktionschef: Brauchen wirksame Vorsichtsmaßnahmen gegen solche Vorfälle
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, fordert die Staatsregierung auf, die Vorwürfe „vollumfänglich und rasch aufzuklären“, wonach Flüchtlinge in einer bayerischen Erstaufnahmeeinrichtung von Sicherheitspersonal misshandelt worden seien. "Der Innenminister muss im Landtag berichterstatten und alle Maßnahmen ergreifen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen", mahnt Rinderspacher.
Der SPD-Fraktionschef fordert von der Staatsregierung zudem einen Maßnahmenkatalog, wie Misshandlungen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften künftig unterbunden und vermieden werden. „Rassismus, Diskriminierung und tätliche Auseinandersetzungen dürfen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften nicht stattfinden“, betont Rinderspacher. „Ich gehe davon aus, dass der Vorfall rasch aufgeklärt wird, und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden."