Antwort der Staatsregierung auf SPD-Anfrage offenbart dutzende Freilassungen aus der Untersuchungshaft - SPD-Rechtsexperte Schindler fordert, Gerichte und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal auszustatten
Wie die Staatsregierung auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, eingeräumt hat, mussten in Bayern seit dem Jahr 2011 mindestens 41 Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben werden. Um das in Zukunft zu vermeiden, müssen dringend mehr Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, fordert Schindler: "Unsere Richter und Staatsanwälte kommen mit der Arbeit gar nicht mehr hinterher. Das wurde erst im Sommer drastisch deutlich, als ein mutmaßlicher Vergewaltiger in München aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil sich sein Verfahren zu lange hingezogen hatte." Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte erst vor kurzem verkündet, dass es Beschuldigten nicht zugemutet werden dürfe, eine längere als verfahrensangemessen Dauer der Untersuchungshaft in Kauf zu nehmen. Ferner falle die Überlastung eines Gerichts in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung, so das höchste deutsche Gericht.
Nach den deutlichen Worten des BVerfG können die Staatsregierung und die CSU-Mehrheit im Landtag nach Ansicht von Schindler die seit Jahren von der Oppposition und den Berufsverbänden erhobene Forderung nach angemessener Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht mehr mit dem Hinweis auf fiskalische Zwänge zurückweisen.
Nach einem SPD-Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2015/2016 sollen 100 neue Stellen für Richter sowie 50 neue Stellen für Staatsanwälte geschaffen werden. Die Staatsregierung hat mittlerweile zwar schon reagiert und 55 neue Richterstellen und 20 neue Stellen für Staatsanwälte auf den Weg gebracht. Das reicht aber nicht aus, ist sich Schindler sicher: "Das Ganze ist ein Eingeständnis der Regierung, dass die SPD-Forderung richtig war. Ich lasse aber nicht locker und bleibe bei meiner ursprünglichen Forderung. Es müssen also weitere 75 Stellen beschlossen werden."
SPD-Änderungsantrag Haushaltsplan 2015/1016 - Stellen Richter und Staatsanwälte (PDF, 87 kB)