Aigners Energiedialog - nicht mehr als eine Showveranstaltung? - MIT O-TON
Energiepolitische Sprecherin Kohnen: Mit Verabschiedung der 10-H-Regel in der nächsten Woche kann beim Dialog nicht von Ergebnisoffenheit gesprochen werden
Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen kritisiert zu Beginn des Energiedialogs der Wirtschaftsministerin scharf, dass die Windkraft in Bayern kaum eine Woche später durch das umstrittene 10-H-Gesetz großflächig verhindert werden soll. "Das lässt natürlich die Frage zu, ob es sich bei dem groß angekündigten Dialog um nicht mehr als eine Showveranstaltung handelt", so Kohnen.
Die SPD-Energieexpertin weist darauf hin, dass Ministerin Aigner ursprünglich von einem "ergebnisoffenen Prozess" gesprochen hatte. "Das ist einfach nicht mehr der Fall, wenn die 10-H-Regel, die den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern festlegt, schon in der nächsten Woche beschlossen wird."
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