Seehofer soll vor Haderthauer-Untersuchungsausschuss aussagen
Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern stellen Fragenkatalog vor
Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen haben heute im Bayerischen Landtag den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um Staatskanzleiministerin Haderthauer und die Sapor Modelltechnik GbR vorgestellt. Der Untersuchungsausschuss soll voraussichtlich am 27. November in der Plenarsitzung beschlossen werden und am 4. Dezember zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Der designierte Vorsitzende Horst Arnold (SPD) erklärt: „Wir stehen vor einem Gebirge von Fragen, die geklärt werden müssen. Welche Fehler wurden im System gemacht, wie können sie korrigiert werden und was muss möglicherweise in der Forensik geändert werden? Auch Ministerpräsident Seehofer wird erklären müssen, auf welcher Grundlage er Staatskanzleiministerin Haderthauer einen Persilschein ausgestellt hat.“
„Wir möchten auch wissen, wie ein nicht therapierter Dreifachmörder in Ansbach immer wieder frei herumspazieren konnte und warum Roland S. im Maßregelvollzug nur eine Arbeitstherapie angeboten bekam. Außerdem muss Ministerpräsident Seehofer offenlegen, welchen Einfluss die Staatsregierung auf die hoch brisante Angelegenheit nahm – inklusive mehrerer Versuche zur Einschüchterung von Journalisten und Parlamentariern“, so der von der Fraktion der FREIEN WÄHLER in den Ausschuss gewählte Vertreter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer.
Ulrike Gote, grüne Vizepräsidentin, fügt hinzu: „Die Affäre Haderthauer hat nicht nur die Bürgerinnen und Bürger moralisch empört, sondern ist auch ein dramatisches Beispiel für das, was schief läuft in der forensischen Psychiatrie, sei es im Bereich der Fachaufsicht, des Behördenhandelns oder in der Kompetenzverteilung. Es gilt also viel mehr aufzuklären, nämlich wo die Fehler im System liegen, das massive Eingriffe in die Freiheit von Menschen möglich macht. Wir brauchen klare Regeln, Transparenz und eine funktionierende Aufsicht und Kontrolle.“
Die Abgeordneten werden sich mit vier Fragenkomplexen befassen: Zum einen ist die Fachaufsicht der Staatsregierung über die Forensik in Bayern zu überprüfen, weiter werden die Parlamentarier der sogenannten Arbeitstherapie und dem gewinnorientierten Bau von Modellautos auf den Grund gehen. Im Zentrum des Interesses steht auch der Umgang mit dem Ministergesetz, das eine Nebentätigkeit eines Ministers verbietet. Und schließlich wird das Gremium den Umgang der Bayerischen Staatsregierung und Christine Haderthauers mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen und mit der öffentlichen Berichterstattung bewerten.
Einen O-Ton von Horst Arnold finden Sie hier
Fragenkatalog Untersuchungsausschuss Haderthauer (PDF, 194 kB)
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Rapke, Stv. Pressesprecherin SPD-Landtagsfraktion Dirk Oberjasker, Pressesprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Lena Motzer, Stv. Pressesprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion