SPD-Experte: Kommunalgipfel brachte keine nennenswerten Ergebnisse
Wengert: Keine klaren Bekenntnisse der Staatsregierung zu den Themen Ganztag, Barrierefreiheit und kommunaler Finanzausgleich
Der SPD-Kommunalexperte Dr. Paul Wengert beurteilt den Kommunalgipfel am Donnerstag in der Münchner Staatskanzlei als reine Ankündigungspolitik von Ministerpräsident Seehofer. „Der Vorhang fällt, und fast alle Fragen offen“, bilanzierte Wengert. Zu Recht hätten die Präsidenten der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände das Papier von Kultusminister Spaenle nicht unterschrieben, der zwar ein neues Modell für die Ganztagsgrundschule präsentierte, aber viele Fragen unbeantwortet ließ. „Der Ministerpräsident hat einen Ganztagsplatz für alle Schülerinnen und Schüler bis zu 14 Jahren bis 2018 versprochen. Davon sind wir auch nach dem Kommunalgipfel noch meilenweit entfernt. Ganz abgesehen von der fehlenden Rand- und Ferienzeitbetreuung“, kritisiert Wengert.
Was das Projekt „Bayern barrierefrei 2023“ betrifft, besteht nun endgültig Klarheit, dass Seehofer damit nur den Bereich staatlicher Gebäude und der S-Bahnhöfe, die der Freistaat bestellt, meint. „Wir hätten eigentlich ein Investitionsprogramm zur schnellen und flächendeckenden Herstellung von Barrierefreiheit erwartet. Mit entsprechenden Mitteln für die Kommunen“, so der frühere Oberbürgermeister von Augsburg.
Einen wirklichen Fortschritt zum kommunalen Finanzausgleich haben die Verhandlungen auch diesmal nicht gebracht, nämlich die Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steueraufkommen. „Wir werden im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter die schrittweise Erhöhung von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent einfordern“, kündigte Wengert an.