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10.11.2014

Kohnen: Vorgehen der Staatsregierung in der Energiedebatte wird immer kurioser

SPD-Energieexpertin: Brauchen ein Moratorium für die 10h-Regel sonst bleibt Aigners Energiedialog eine Showveranstaltung

„Unlogisch und planlos!“ Mit diesen Worten kommentiert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, die jüngste Ankündigung von Ministerin Aigner, am 21.11.2014 neue Zahlen und Daten über die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen der Energiewende vorlegen zu wollen. Es ergebe keinen Sinn, die umstrittene 10-H-Regel für Windräder in der laufenden Woche durch den Landtag zu peitschen, so Kohnen. "Wieso wartet man nicht wenigstens die Daten der Experten ab?"

Kohnen fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit für grundlegende Daten zur Energiewende, wenn Frau Aigner diese bisher noch nicht ermittelt hat. In der Konsequenz heißt das: Es muss ein Moratorium her zur 10-Regel, damit der Energiedialog tatsächlich ergebnisoffen verläuft und die Windkraft ihre Rolle im Energiekonzept einnehmen kann. Sonst bleibt Aigners Energiedialog eine Showveranstaltung.“

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