Fall Obersalzberg - SPD will Arbeitsverhältnisse des Freistaats auf Scheinselbstständigkeit überprüfen

11. November 2014

Kränzlein: Nach der Entlassung von 22 Rundgangsleitern am Obersalzberg wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit müssen verstärkt mögliche Festanstellungen in den Fokus genommen werden

Der SPD-Finanzexperte __ Dr. Herbert Kränzlein__ fordert die Staatsregierung auf, die Beschäftigungsverhältnisse des Freistaats auf Scheinselbstständigkeit zu überprüfen. Hintergrund: Aufgrund eines SPD-Antrags ist die Verwaltung auf mögliche Scheinselbstständigkeiten in der "Dokumentation Obersalzberg" aufmerksam geworden, worüber die Staatsregierung im Ausschuss "Öffentlicher Dienst" im Landtag am Dienstag berichtet hat. Kränzlein möchte nun auch andere Arbeitsverhältnisse des Freistaats unter die Lupe nehmen: "Wie sieht es zum Beispiel in der Schlösser- und Seenverwaltung aus? Auch die Beschäftigungsverhältnisse in den Universitäten sollte man überprüfen."

Dabei müssen man, so der SPD-Politiker, genau analysieren, ob einige der freien Arbeitsverhältnisse nicht in Festanstellungen umgewandelt werden könnten: "Das wäre nicht nur ein wirksames Mittel, um Scheinselbstständigkeit von vorneherein auszuschalten, sondern in vielen Fällen auch fairer den Arbeitnehmern gegenüber, die von den vollen Sozialleistungen profitieren würden", erklärt Kränzlein.

Teilen