SPD-Energieexpertin Kohnen: Anti-Windkraftgesetz der CSU ist "eklatante Fehlentscheidung"
Energiedialog wird durch diese Entscheidung ad absurdum geführt
Im Kampf für die Windkraft in Bayern wirft die Energieexpertin der SPD-Fraktion, Natascha Kohnen, der CSU eine "eklatante Fehlentscheidung" vor. Die Einführung der neuen Abstandsregelung für Windräder bedeute faktisch das Ende dieser erneuerbaren Energie im Freistaat, warnte Kohnen am Mittwoch im Landtag: "Die kurzsichtige, absolutistische Politik von Herrn Seehofer wirft damit die Energiewende um Jahre zurück. Und die CSU-Fraktion unterwirft sich widerspruchslos diesem Diktat."
Zugleich widerspreche der Beschluss des Gesetzes, dem von Wirtschaftsministerin Aigner propagierten Energiedialog. Kohnen fordert deshalb ein Moratorium: "Verschieben Sie die Entscheidung zur Windkraft zumindest bis zum Abschluss des Energiedialogs. Schaffen Sie jetzt keine rechtlichen Fakten, die die Diskussion mit Fachleuten und Betroffenen abwürgen. Die CSU-Staatsregierung hat, wie sie selbst einräumt, noch keinen Plan für die Energiewende. Aber das Ende der Windkraft will sie auf jeden Fall schon mal beschließen. Das ist doch absurd!"