Nordbayern: Regionen kraftvoll unterstützen!
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Wahlversprechen müssen endlich konkret umgesetzt werden, statt weitere Showveranstaltungen in der Region abzuhalten
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert die Staatsregierung eindringlich auf, endlich konkrete Konzepte für Nordbayern vorzulegen. "Die CSU-Regierung kann ihre Showveranstaltungen in Nordbayern gerne weiterhin feiern, aber wichtiger wären richtige Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Nordbayern noch attraktiver zu machen", betont Karl. "Die Realisierung von Infrastrukturprojekten wie der Sanierung der maroden Staatsstraßen und Brücken sowie der Elektrifizierung der Hof-Regensburg-Magistrale wäre dringend notwendig."
Auch die Behördenverlegung in den ländlichen Raum müsse konkrete Züge annehmen: "Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung den Bürgermeistern und Landräten der nordbayerischen Städte und Landkreise seit Monaten den Wurstzipfel einer Behördenverlagerung vor die Nase hält - nach dem Motto: Wer am höchsten springt, bekommt den Zuschlag!", kritisiert Karl scharf. "Hier braucht es eine fundierte Untersuchung, welche Region wie und wann von diesen Planungen profitiert und daraus folgend eine transparent begründete Verlagerungsentscheidung der Staatsregierung!"
Auch Wahlversprechen wie die bereits kleinlaut teilweise zurückgenommene Barrierefreiheit im öffentlichen Raum müssten endlich forciert und mit vereinten Kräften in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden angegangen werden. "Um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, muss die Staatsregierung endlich auf die Tube drücken und nicht wie jetzt bei der Megaaufgabe Barrierefreiheit versuchen, die Kosten auf Städte und Gemeinden abzuwälzen!"