Rinderspacher begrüßt Grenzen für Sonntagsarbeit
SPD-Fraktionsvorsitzender will sich nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch in Bayern dafür einsetzen, keine weiteren Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonntagen zuzulassen – Sonntagsschutzbericht für Bayern
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das jetzt weitere Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonntagen verworfen hat. Das Gericht erklärte am Mittwochabend (26. November) eine Verordnung des Landes Hessen in wesentlichen Teilen für nichtig, die Sonntagsarbeit in Callcentern erlaubte. „Das Urteil ist ein Erfolg für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Kirchen. Wir als SPD werden auch in Bayern dafür kämpfen, dass der Sonntag grundsätzlich der freie Tag in der Woche bleibt und es nur wirklich notwendige Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit gibt“, erklärt Rinderspacher.
Der arbeitsfreie Sonntag ist ein durch die Verfassung geschützter Tag. In den letzten Jahren wurden auch in Bayern zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise für den Verkauf genehmigt. Die Festlegung des Ladenschlusses ist Ländersache, und in Bayern bestehen zahlreiche Möglichkeiten, die Öffnungszeiten von Geschäften auch auf die Sonn- und Feiertage auszudehnen. Inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte gelegentlich am Sonntag. Rinderspacher: „Eine freie und solidarische Gesellschaft definiert sich nicht nur über den wirtschaftlichen Erfolg, sondern sie lebt auch vom bürgerschaftlichen Engagement ihrer Mitglieder, ob in Kirchengemeinden, sozialen Verbänden oder in Parteien. Ich sehe es als Aufgabe der Politik, den Rahmen für dieses wertvolle Engagement der Menschen zu erhalten.“
Der SPD-Fraktionschef erneuert daher seine Forderung nach einem regelmäßigen Sonntagsschutzbericht in Bayern. Dieser soll Aufschluss über die Zahl der im Freistaat von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffenen Betriebe und Arbeitnehmer geben und sämtliche Ausnahmegenehmigungen aufführen. Die CSU im Landtag hatte im Sommer einen Antrag der SPD abgelehnt.