Rinderspacher unterstützt Forderung der Staatsregierung nach Bundesprogramm für Gebäudesanierungen
SPD-Fraktionschef kritisiert zugleich: CSU hat hier ihre Hausaufgaben vernachlässigt
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher unterstützt die Staatsregierung bei ihren Bemühungen, den Bund zu steuerlichen Anreizen für eine energetische Sanierung von Gebäuden zu bewegen. "Die beiden bayerischen Volksparteien agieren hier gemeinsam. Bundesfinanzminister Schäuble muss sich bewegen und darf nicht weiter blockieren." So ein Programm wäre effektiver Klimaschutz und zugleich eine Hilfe für die heimische Bauwirtschaft.
Allerdings müsse die Staatsregierung auch endlich ihre Hausaufgaben machen, mahnt Rinderspacher: "Es gibt hier leider ein Glaubwürdigkeitsdefizit. Schließlich hat die CSU die Landesmittel für die energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden von 45 Millionen Euro im Jahr 2007 auf nur noch 25 Millionen Euro in 2015 zusammengekürzt. Und 2012 sowie 2013 wurden die Gelder sogar komplett gestrichen."