SPD fordert grundlegende Reform der Hofabgabeklausel
Agrarsprecher Arnold: Bisher keine Rente für Bauern, wenn sie ihre Höfe nicht abgeben - Altes Gesetz verschärft Höfesterben und ist rechtlich fragwürdig
Der agrarpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold ist empört darüber, dass die CSU-Regierung sich starrsinnig einer umfassenden Reform der Hofabgabeklausel widersetzt und damit das bayerische Höfesterben weiterhin fördert. "Bisher bekommen Landwirte nur dann Rente, wenn die Betriebsleiter ihre Höfe abgeben", so Arnold. "Aber zum einen ist das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Rentensystemen und zum anderen haben nur etwas mehr als ein Drittel aller Landwirte ihre Nachfolge geregelt - oft lassen sich nur schwer Nachfolger finden. Dieses absurde Gesetz heizt den Strukturwandel weiter an." Die SPD fordert, die Rentenleistung auch unter Beibehaltung des Betriebes mit einem Abschlag von zehn Prozent zu gewähren.
Insbesondere die Bewirtschafter kleinerer Betriebe seien akut von Altersarmut bedroht, stellt Arnold fest: "Die Hofabgabeklausel zwingt die Landwirtinnen und Landwirte dazu, ihre Höfe abzugeben, wenn sie Rentenansprüche geltend machen wollen. Das ist rechtlich äußerst fragwürdig." Arnold erinnert daran, dass im Bundeskoalitionsvertrag eine Reform dieses Gesetzes beschlossen wurde. "Daran sollte sich die CSU auch in Bayern messen!"