SPD kritisiert Redezeitenveränderung der CSU als undemokratisch und kindisch
Halbleib: Regierung muss Kritik der Opposition aushalten - Racheaktion ist peinlich
Die SPD-Fraktion kritisiert die von der CSU veranlasste Änderung der Redezeiten der Parteien im Parlament als „schlechten, undemokratischen Stil“. Die Abstimmung darüber wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag auf den sehr späten Mittwochabend (gegen 21.00 Uhr) festgelegt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib, sagt:
„Ganz offensichtlich ist der CSU ihre kindische, unsouveräne Reaktion auf berechtigte Kritik der Opposition selbst so peinlich, dass sie die Abstimmung über die künftigen Redezeiten in die Nacht legt. Heimlich still und leise versucht sie, ihre Rachegelüste zu befriedigen.
Ich darf in Erinnerung rufen: Die CSU hat die Redezeit erst dann thematisiert, als wir die Affären der inzwischen zurückgetretenen Staatskanzleiministerin Haderthauer zum Thema im Landtag machten. Angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Ausdehnung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung zeigt sich, wie berechtigt unsere Kritik war.
Es ist völlig albern, dass die CSU nun versucht, die Änderung der Redezeiten damit zu begründen, dass ihre Abgeordneten nicht oft genug im Parlament sprechen könnten. Sie hat schon bislang darauf verzichtet, ihre angeblich zu kurzen Redezeiten auch wirklich auszuschöpfen.
Die CSU kündigt damit einen fast 20 Jahre bestehenden Konsens aller Parteien im Landtag auf, nur um ihre Macht zu demonstrieren. Wer so agiert, versucht in Wahrheit, inhaltliche Schwächen zu übertünchen.“