SPD-Wirtschaftsexpertin: Wehr- und Sicherheitstechnik ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Bayern

12. Dezember 2014

Betriebsräte von Wehrtechnikunternehmen, Gewerkschaftsvertreter und SPD-Abgeordnete vereinbaren bei wehrpolitischem Dialog vier Eckpunkte, um Wehrtechnikindustrie in Bayern zu stärken

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, hat auf einem Treffen mit Betriebsräten der Wehrtechnik, die Bedeutung des Industriezweiges für den Wirtschaftsstandort Bayern betont. "Auch wenn die Wehrindustrie teilweise umstritten ist, für die SPD gibt es keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse", so Karl weiter.

Karl hatte zusammen mit dem bundeswehrpolitischen Sprecher der Fraktion, Peter-Paul Gantzer, zum wehrpolitischen Dialog eingeladen. Betriebsräte aller Unternehmen der Wehrtechnik in Bayern und zahlreiche Gewerkschaftsvertreter waren der Einladung gefolgt. Auch der industriepolitische Sprecher Bernhard Roos diskutierte mit.

Kosta Anastasiou, Kassier der IG Metall München machte deutlich: “Die knapp 5.000 Beschäftigten in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie stehen seit einiger Zeit besonders im Fokus der öffentlichen Diskussion. Gerade die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel angestoßene Diskussion um die Kriterien für Rüstungsexporte haben direkte Auswirkungen auf die Betriebe dieser Branche und damit immer auch auf die Beschäftigten. Auf Basis von der Regierung definierter Verteidigungsfähigkeiten ist Klarheit über die industriellen Fähigkeiten notwendig, und zwar in Forschung und Entwicklung, Produktion und Wartung.“ Der Unternehmensbeauftragte der IG Metall für die Airbus Defense and Space GmbH, Bernhard Stiedl, ergänzte: “Ein Ausweg aus den Auslastungsproblemen der wehrtechnischen Industrie wäre eine Koordinierung des Produktionen in der EU. Dieser notwendige strukturelle Wandel darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten passieren.“

In dem intensiven, konstruktiven Gespräch vereinbarten die Teilnehmer vier Eckpunkte:

1. Es muss dringend ein gesellschaftlicher Diskurs darüber stattfinden, ob Deutschland auch in Zukunft eine eigenständige Wehr- und Sicherheitsindustrie haben will, um in Fragen der nationalen Sicherheit nicht von anderen Ländern abhängig zu sein. Wenn diese Grundsatzfrage mit ja beantwortet wird, wie es die Gesprächsteilnehmer tun, dann muss dies auch Konsequenzen für die Politik haben.

2. Die deutschen und besonders die bayerischen Unternehmen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene, die momentan nicht gegeben sind.

3. Ergänzend zur zivilen Luftfahrtstrategie auf deutscher Ebene muss es auch eine militärische Luftfahrtstrategie geben um den Unternehmen sichere und verlässliche Rahmenbedingungen zu geben.

4. Die Bayerische Staatsregierung sowie CSU und SPD sind aufgefordert, sich intensiv in Berlin für diese Belange einzusetzen.