Rinderspacher zum Länderfinanzausgleich: Eine Milliarde weniger reicht nicht aus
Bayern braucht eine deutlichere Entlastung von den Zahlungen
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält die von Ministerpräsident Seehofer angestrebte Reduzierung der bayerischen Zahlungen für den Länderfinanzausgleich um lediglich 20 Prozent für unzureichend: „Heuer zahlt Bayern fünf Milliarden Euro an die anderen Bundesländer. Wir brauchen hier eine deutliche Reduzierung. Eine Milliarde weniger reicht der SPD-Fraktion bei weitem nicht aus.“
Rinderspacher kritisiert: „Die CSU backt zunehmend kleinere Brötchen. Vor einem halben Jahr hatte Finanzminister Söder noch gefordert, die Belastung müsse halbiert werden, andernfalls werde man nicht zustimmen. Das klang nach der richtigen Größenordnung.“
Der Oppositionsführer zeigt sich enttäuscht über die Aussagen Seehofers. Rinderspacher mahnt eine echte Reform des ungerechten Systems an, das vom früheren Ministerpräsidenten Stoiber ausgehandelt und 2001 vom heutigen Regierungschef Seehofer im Bundestag abgesegnet worden war:
„Für die 20 Prozent, die Herr Seehofer nun in Aussicht stellt, hätte die Staatsregierung nicht das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage behelligen müssen. Seine Aussage bedeutet konkret: das vollmundige Versprechen eines schuldenfreien Bayern bis 2030 nimmt der CSU-Chef zurück. Denn ohne drastische Entlastungen beim Finanzausgleich geht der Entschuldungsplan nicht auf."