CSU instrumentalisiert die Angst vor Terror für Hetze gegen Flüchtlinge
Vize-Fraktionsvorsitzender Pfaffmann: Aussage von CSU-Fraktionschef Kreuzer, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland kommen könnten, ist ungeheuerlich
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, wirft der Staatsregierung vor, die aktuelle Terrorangst zu missbrauchen, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Hintergrund ist die Aussage von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer in der Passauer Neuen Presse, Terroristen aus dem arabischen oder afrikanischen Raum könnten als Flüchtlinge getarnt in die Mitte Europas gelangen. "Die CSU ist sich offenbar für nichts zu schade", schimpft Pfaffmann. "Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Die Aussage von Kreuzer dient einzig und allein dazu, Flüchtlinge zu diskreditieren und Vorurteile zu bedienen. Die CSU stellt sich damit eindeutig auf die Seite von Pegida, die auch radikale Islamisten, friedliche Muslime und Flüchtlinge unreflektiert in einen Topf wirft und damit Vorurteile und Hass schürt."
In diesem Zusammenhang kritisiert Pfaffmann auch den Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der davor gewarnt hatte, dass Terroristen Anschläge auf Stromtrassen verüben könnten: "Auch das ist ein billiges Manöver, um seine eigenen Interessen mit Hilfe der derzeitigen Terrorangst durchzusetzen. Ich fordere alle Demokraten auf, gemeinsam für die Sache zu kämpfen und die aktuelle Terrorgefahr nicht zu instrumentalisieren."