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15.01.2015

Schmitt-Bussinger fordert konkrete Zusagen für Behördenverlagerungen nach Nordbayern

SPD-Frankensprecherin und Fraktionsvizin verlangt endlich Entscheidungen von Heimatminister Söder

Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, fordert von Heimatminister Söder, die lange angekündigten Behördenverlagerungen nach Nordbayern als strukturpolitisches Mittel endlich umzusetzen.

„Ich will Herrn Minister Söder jetzt nochmal an sein Versprechen erinnern: Ein bis zwei Behördenzentren für jeden der drei fränkischen Regierungsbezirke, die Oberpfalz und Niederbayern mit je einer dreistelligen Mitarbeiterzahl sollte es geben. Nächste Woche will sich die CSU-Fraktion damit in Kreuth befassen. Ich bin gespannt, ob Minister Söder dann sein Wort hält.“

Schmitt-Bussinger betont, mit Behördenverlagerungen könne die Schaffung von Arbeitsplätzen in Nordbayern unterstützt und einer Abwanderung entgegengewirkt werden. Die Ankündigungen der Staatsregierung seien bislang jedoch vage. So fragte Schmitt-Bussinger in einer Schriftlichen Anfrage im Oktober, wann die Verlagerungen stattfinden sollen, in welche Städte oder Gemeinden welche Behörden verlagert werden und von wie vielen Mitarbeitern auszugehen ist. Die Antwort des Ministeriums war unkonkret und ausweichend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schmitt-Bussinger mahnt: „Was wir brauchen, sind rasche Hilfen und nicht Ankündigungen, die vielleicht in zehn Jahren umgesetzt werden, oder vielleicht auch gar nicht. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Ich wünsche mir vom Heimatminister konkrete Schritte und keine Vertröstungen.“

Die Bayerische Staatsregierung hatte in ihrer Kabinettssitzung am 5. August 2014 im Rahmen der "neuen Heimatstrategie" auch Behördenverlagerungen nach Nordbayern "als wichtiges Element aktiver Strukturpolitik" genannt.

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