SPD-Abgeordnete Karl kritisiert Beförderungsstau bei der Polizei
5000 Beamte warten auf Anerkennung und Motivation durch den Staat
Die oberpfälzische Landtagsabgeordnete Annette Karl beklagt, dass die Beförderungssituation bei der Polizei in Bayern seit Jahrzehnten nicht so schlecht gewesen ist, wie zurzeit. Bei ihren Dienststellenbesuchen bekommt sie die schlechte Stimmung auf den Polizeidienststellen hautnah mit. Zur Zeit warten in der 2. Qualifikationsebene, also im mittleren Dienst, weit über 5000 Polizeibeamte in Bayern auf ihre ausstehenden Beförderung.
Allein in der Oberpfalz sind 422 Beamte betroffen. „Viele von ihnen haben keine Chance mehr, vor ihrer Ruhestandsversetzung noch befördert zu werden", kritisiert die Parlamentarierin. Davon betroffen sind auch viele der Leistungsträger auf den Dienststellen in der Nordoberpfalz, die sich an sie gewandt haben. Auch im gehobenen Dienst, der jetzigen 3. Qualifikationsebene, wächst die Unzufriedenheit. Über 1000 Beamte können wegen fehlender Dienstposten nicht nach A 12 befördert werden.
„Die Aufgaben für die Polizei nehmen ständig zu, die Herausforderungen werden größer, aber man gesteht den Beamten ihre Beförderungen nicht zu", beklagt die Abgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Karl. "Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Motivation in den Keller geht. Offensichtlich will die Staatsregierung dieses Problem aussitzen, denn der Beförderungsstau hat sich durch die aktuelle Rechtsprechung bereits seit langem abgezeichnet."
In einer schriftlichen Anfrage (PDF, 75 kB) an die Staatsregierung will die Abgeordnete jetzt genaue Auskunft haben, welche Maßnahmen geplant sind.