Flüchtlinge: Einzelfallprüfung muss bleiben
SPD-Fraktionschef Rinderspacher lehnt die von der CSU-Staatsregierung vorgeschlagenen Schnellverfahren ab
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher besteht auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Asylverfahren und erteilt den heute von der CSU-Staatsregierung vorgeschlagenen Schnellverfahren eine klare Absage. „Wir wollen keine Expressabfertigung menschlicher Schicksale. Die Einzelfallprüfung ist Ausdruck unseres grundgesetzlich geschützten Asylrechts. Es ist gleichwohl notwendig, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die gegenwärtige Dauer von durchschnittlich acht Monaten ist zu lang“, erklärt Rinderspacher, "und insbesondere den Flüchtlingen nicht zuzumuten."
Doch hier beklage die CSU ihre eigenen Versäumnisse: „Die CSU stellte über drei Jahre den Bundesinnenminister, der im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine neuen Personalstellen geschaffen hat. Erst die Große Koalition sorgt auf Initiative der SPD jetzt für 300 neue Stellen.“ Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, kommt am Mittwoch zur Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee.
Rinderspacher verweist auf die Situation der Flüchtlinge, die unter langen Verfahren leiden: "Sie haben ein Recht darauf, dass ihr Status schnell geklärt wird, damit sie Deutsch- und Integrationskurse organisieren können - und auch für die Wohnungssuche und Arbeitsaufnahme brauchen sie einen gesicherten Rechtsstatus.“
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