Vorratsdatenspeicherung ist kein geeignetes Instrument zur Terrorabwehr
Datenschutzexperte Ritter unterstützt die Aussage des bayerischen Datenschutzbeauftragten Petri: Speicherung von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Datenschutz, Florian Ritter, hält die massenhafte Speicherung von Daten bayerischer Bürger im Kampf gegen den Terror für unverhältnismäßig und überzogen. Damit liegt er auf der gleichen Linie wie der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, der heute (20.01.2015) seinen Jahresbericht vorgestellt hat. "Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung und trotzdem konnte das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo nicht verhindert werden", erklärt Ritter. "Auch in der heutigen aufgeheizten Zeit im Angesicht des Terrors dürfen wir nicht unsere eigenen Grundwerte und die Freiheit eines jeden Einzelnen auf Spiel setzen!"
Ritter unterstützt die Aussage Petris, dass die anlasslose Speicherung von Daten ein schwerer Eingriff in die Grundrechte sei: "Wir müssen uns fragen, ob wir eine von Angst und Misstrauen geprägte Gesellschaft werden wollen oder ob wir die Rechte und Freiheiten der Bürger schützen wollen."
Der SPD-Politiker hat zudem die gleiche kritische Meinung zur fortschreitenden Videoüberwachung wie Petri: "Ich habe keine Lust auf Schritt und Tritt von einer Videokamera beobachtet zu werden. Das ruft bei mir ein Gefühl der Beklemmung hervor und lässt mich mit Schaudern an den Roman 1984 von George Orwell denken."