SPD: Aufschwung der Regionen ist Verdienst der Bürgerinnen und Bürger
Sprecherin für den ländlichen Raum Karl zum ersten Heimatbericht: Senkung der Standards für Breitbandausbau schafft Zwei-Klassen-Internet
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, wertet die gute Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern als Verdienst der Bürger und Bürgerinnen, die vor Ort leben und arbeiten. Es sei positiv, dass sich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote in Oberfranken, der Oberpfalz und in Niederbayern positiv entwickelt hätten, sagte Karl anlässlich der Vorstellung des ersten Heimatberichtes durch Finanzminister Markus Söder. „Jetzt ist es die Aufgabe der Staatsregierung, die ländlichen Räume so zu unterstützen, dass sie gegenüber den Ballungsräumen noch stärker aufholen können“, erklärt Karl. Für den ersten Heimatbericht wurde die Entwicklung Bayerns von 2006 bis 2013 ausgewertet. Die SPD-Abgeordnete mahnt jedoch die Vorlage des ausstehenden Raumordnungsberichts an.
Karl bedauert, dass beim Ausbau des schnellen Internets die Standards gesenkt wurden: Statt der bisherigen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde gelte nun auch eine Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Mbit pro Sekunde als ausreichend. „Hier besteht die Gefahr, dass ein Standard geschaffen wird, der jetzt schon veraltet ist. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet“, erklärt Karl.
Die Abgeordnete bedauert zudem, dass im Doppelhaushalt 2015/16 die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung gekürzt worden sind. Es sei notwendig, wirtschaftliche Initiativen vor Ort besser zu unterstützen. Die von Söder ins Gespräch gebrachte Lockerung des Anbindegebots, das besagt, dass Wirtschaftsflächen in der Nähe von Siedlungsgebieten geschaffen werden müssen, hält Karl nicht für den Königsweg. Sie verweist darauf, dass auf dem Land bis zu 40 Prozent der bestehenden Gewerbeflächen nicht genutzt werden.
Sorge bereitet der Oberpfälzer Abgeordneten die Bevölkerungsentwicklung in weiten Teilen Oberfrankens, der Oberpfalz und Niederbayerns. Junge Menschen würden auf der Suche nach einem Arbeitsplatz abwandern und kämen zur Familiengründung nicht wieder zurück in ihre Heimat. Hier müssten Anreize geschaffen werden, um die Menschen stärker an ihre Heimat zu binden – vor allen Dingen ausreichend gute Arbeitsplätze.