Rinderspacher fordert bayerisches „Abklingbecken für Politiker“
Gesetz soll Seitenwechsel in die Wirtschaft auch in Bayern transparent regeln
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher will - nach dem Modell des Bundes - auch in Bayern ein Karenzzeitgesetz für in die Wirtschaft wechselnde Regierungsmitglieder einführen. Sie sollen künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine Sperrzeit von mindestens anderthalb Jahren abwarten. „Wir brauchen ein Politiker-Abklingbecken auch in Bayern“, fordert der Sozialdemokrat, „ein Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft soll nur unter transparenten Voraussetzungen möglich sein, und wenn kein Interessenkonflikt vorliegt.“
Mit einem bayerischen Gesetz will die Landtags-SPD verhindern, dass das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Regierung und damit der Politik im Gesamten beeinträchtigt wird. „Eine manipulative Amtsführung mit Blick auf spätere Karriereaussichten und die Verwertung von politischem Insiderwissen müssen für Kabinettsmitglieder ausgeschlossen sein“, fordert Rinderspacher.
Wer als Minister oder Staatssekretär innerhalb von mindestens 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, soll dies frühzeitig anzeigen müssen - sobald die Vorbereitungen dafür beginnen oder ihm ein solcher Job in Aussicht gestellt wird. Sieht ein zu bestimmendes Entscheidungsgremium („Ethik-Kommission“) problematische Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben des Ministers oder Staatssekretärs, kann es den Jobwechsel untersagen.
In den vergangenen Jahren hatten sich zahlreiche Minister im Bund nach dem Ausstieg aus der Regierung lukrative Jobs in der Wirtschaft gesichert: z.B. Katherina Reiche, Ronald Pofalla, Daniel Bahr und Dirk Niebel.